Meldungen FDP Biberach

Hier finden Sie Pressemitteilungen und Berichte der FDP im Kreis Biberach.

18.01.2017

Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen zur Wieland-Stiftung

Vorweg gesagt: Wäre das Wieland-Archiv im städtischen Haushalt geblieben, hätten sich die derzeitigen Diskussionen rund um die Wieland-Stiftung vermutlich gar nicht ergeben, weil sie nur ein kleiner Teil der Haushaltsberatungen gewesen wären. Jetzt aber ist Schaden entstanden und die Probleme müssen gut und nachhaltig gelöst ...

05.12.2016

Schulstrasse 26 hat dringenden Entscheidungsbedarf

Diesen Antrag -Sanierung oder Neubau - hat die FDP Fraktion in die laufenden Haushaltsberatungen eingebracht. Warum? Das derzeit verlotterte Gebäude ist wahrhaft keine Augenweide und steht dazu noch im Blickfang vom Holzmarkt gegenüber dem Ströhlin’schen Haus. Ordentlich und fachgerecht renoviert wertet es zusammen mit seinem ...

02.12.2016

Letztes Kindergartenjahr gebührenfrei und Grundsteuersätze senken

Zuletzt fand unser Antrag, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu stellen, keine Mehrheit im Gemeinderat. Nun fordern auch die Wirtschaftsweisen eine solche Initiative unter den Gesichtspunkten von Bildung und Integration. Dies gibt uns die Kraft, diesen Antrag mit überschaubaren Kosten erneut zu stellen. In einem weiteren Antrag wollen wir ...

16.11.2016

Kürzung bei der Kindertagespflege inakzeptabel

Zur geplanten Kürzung der Mittel für die Kindertagespflege um fast ein Viertel durch die Landesregierung erklärt der Kreisvorsitzende – Tim Hundertmark - der Freien Demokraten im Kreisverband Biberach:

"Die hoch qualifizierte Kindertagespflege in Baden-Württemberg massiv zu beschneiden lehnen wir Freie Demokraten ...

28.05.2015

Kletterhalle

Im Jahre 2009, also vor sechs Jahren, wurde in der Stadtverwaltung und im Gemeinderat darüber diskutiert, ob neben dem geplanten Neubau der Sporthalle auch eine Kletterhalle durch die Stadt Biberach gebaut werden soll. Bei der 1. Lesung zum
Haushaltsplan 2010 machte die FDP Fraktion dazu folgenden Vorschlag: Der Deutsche Alpenverein erhält ...

20.05.2015

Verkauf von städtischen Gebäuden/Objekten

Der Antrag der CDU, „Die Verwaltung legt in regelmäßigen Abständen dem Gemeinderat eine Information über geplante Veräußerungen von städtischen Gebäuden/ Objekten vor“, wird von der FDP-Fraktion voll und ganz unterstützt. Es ist wichtig, dass der Gemeinderat über die geplanten ...

29.03.2015

Oberirdische Stellplätze östlich der Bahnlinie

Keine Gegenliebe gibt es seit Jahren bei der Stadtverwaltung für den langjährigen Wunsch der FDP- Fraktion, oberirdische und damit preiswertere Stellplätze in Bahnhofsnähe herzustellen. Die Herstellung von zusätzlichen Stellplätzen in den Parkgaragen ist mit hohen Kosten verbunden und eine erneute Gebührendiskussion wird ...

29.03.2015

FDP-Ortsverband Ochsenhausen-Illertal wählt neuen Vorstand

Der FDP-Ortsverband Ochsenhausen-Illertal traf sich am Freitag zur Mitgliederversammlung im Gasthaus Adler in Ochsenhausen. Nach einem Rückblick auf die Arbeit des vergangenen Jahres standen die Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Als Vorsitzender wurde Thomas Vogt aus Edenbachen und Dr. Gerd Reichert aus Ochsenhausen als stellv. Vorsitzender gewählt. ...

12.03.2015

Tim Hundertmark Landtagskandidat im Wahlkreis Biberach

Auf der Wahlkreiskonferenz am Mittowch den 11. März wurde Tim Hundertmark zum Kandidaten für die Landtagswahl 2016 im Wahlkreis Biberach von den Wahlberechtigten Mitgliedern der FDP gewählt. Hundertmark ist seit den 90er Jahren für die FDP aktiv. Zu seinen Beweggründen für seine Kandidatur sagte der 32 Järige Bauingenieur und Vater zweier Kinder: ...

05.02.2015

Sanierung der Pflugschule

Jetzt ist keine Verschiebung mehr möglich. Mit der Sanierung der denkmalgeschützten Pflugschule muss jetzt begonnen werden, damit die Maßnahmen bis Juli 2018 abgeschlossen sind. Dieser Termin ist die Voraussetzung dafür, dass die vom Land zugesagten Fördermittel in Höhe von fast 1,8 Millionen Euro auch fließen werden. ...

05.11.2014

Wohnraumsituation in Biberach

Der Bericht „Wohnungssituation für besondere Zielgruppen
in Biberach“ von EBM Wersch ist nicht nur sehr informativ, sondern er ist auch eine hervorragende Arbeitsgrundlage für den Gemeinderat, um fundierte Entscheidungen fällen zu können, wenn es um den Bau von eventuell zusätzlichen Wohnungen geht. Der Bericht zeigt, dass in ...

24.10.2014

Liberaler Tag des Mittelstands in Laupheim

Am Mittwoch besuchten Hans-Ulrich Rülke (Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag) und Tim Hundertmark (Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Biberach) mehrere Laupheimer Firmen und kamen mit den Unternehmern ins Gespräch. Herr Roland Pecha (Pecha Kunststoffe GmbH) hatte eine ganze Reihe Fragen an den Wirtschaftspolitiker Rülke. Diese wurden in ...

22.10.2014

Gesamte Förderschule in die Birkendorf-Grundschule

Für einen Neubau der Braith-Grundschule gibt es zu dem vorgeschlagenen Platz bei der Pflugschule keine Alternative in der Stadtmitte, so lautete die Antwort der Verwaltung auf die letzte offene Frage der FDP-Fraktion in Sachen Schulentwicklung. Die FDP wird nun den Vorschlag unterstützen, dass die gesamte Pflugschule in die Birkendorf-Grundschule ...

25.09.2014

Innerer Ring unverzichtbar

Für Biberach als Mittelzentrum bleibt es eine Daueraufgabe, sich
gegen die Konkurrenz der größeren Nachbarstädte zu behaupten. Dies ist in den letzten Jahren nach Auffassung der FDP-Fraktion der Stadt relativ gut gelungen und deshalb sollten wir das Erreichte nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen. In der Folge ist die FDP nicht ...

17.09.2014

Rücklagen nicht alleine betrachten

Von über 100 Millionen Euro Rücklagen (Allgemeine) wurde die letzten Wochen auf der Fraktionsseite von Biberach Kommunal berichtet. Ja, auch Ende 2014 werden wir diese Zahl bestätigen können. Davon sind aber 30 Millionen durch die Ausgliederung der Abwasserbeseitigung in den Eigenbetrieb Stadtentwässerung entstanden, das sollte man ...

03.09.2014

Sanierung der Stadtbierhalle

Vor vielen Jahren beschloss der Gemeinderat, die Stadthalle und gleichzeitig die Gigelberghalle aufwendig zu sanieren. Diese Beschlüsse wurden von der Stadtverwaltung sehr gut umgesetzt. Die Substanzerhaltung bei der Stadtbierhalle erfolgte nach ausgiebiger Diskussion nur mit einer Pinselsanierung. Eine Komplettsanierung mit wintertauglichem Ausbau ...

14.05.2014

Antragsflut geht ungebremst weiter

Die Antragsflut im Gemeinderat geht ungebremst weiter. In der letzten Sitzung wurden weitere acht neue Anträge der Fraktionen bekannt gegeben. Wie soll das eine Verwaltung bewältigen? Neben Änderungsanträgen zu Beschlussvorlagen innerhalb der Gemeinderatsitzungen und überschaubaren Anträgen zu den Haushaltsberatungen wie der ...

01.05.2014

Wann wird der Steuerzahler informiert?

§ 24 der Gemeindeordnung regelt die Rechtsstellung und die Aufgaben des Gemeinderates. Unter anderem steht in diesem Paragrafen geschrieben: Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

25.04.2014

Nicht akzeptable Intransparenz

Durch die Anfrage von Stadtrat Keil und insbesondere durch den Bericht in der Schwäbischen Zeitung wurde die FDP-Fraktion darüber informiert, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den „Bebauungsplan Radgasse/Consulentengasse“ für unwirksam erklärt hat und dies bereits am 4. Juni 2013, also vor fast elf ...

04.04.2014

Die Förderung unserer Vereine

Über eine sehr lange Zeit hatte die Stadt Biberach klare Regeln zur Förderung unserer Vereine. Sie waren transparent und wohl auch weitgehend gerecht. Durch einige Sondersituationen, meist in den Teilorten der Stadt Biberach, sind diese Regeln in den letzten zwölf Monaten ausgeweitet worden. Dies führte nun zu einer Flut von weiteren ...

27.03.2014

48 Bauplätze für Einfamilienhäuser in den Jahren 2014 und 2015

In den letzten fünf Jahren wurden in Biberach 146 Bauplätze für den privaten Wohnungsbau veräußert, also circa 30 pro Jahr. In den Jahren 2014 und 2015 (eher 2015) kann die Stadt Biberach noch 48 Bauplätze für Reihenhäuser und Einzelhäuser anbieten. Weitere Baugebiete hat die Verwaltung noch nicht auf den Weg ...

12.03.2014

Stadt Biberach unterstützt Land Baden-Württemberg

Am Glombigen Donnerstag kam morgens im Radio die Meldung, dass der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg es versäumt hat, Gelder für den Straßenbau in der Höhe von hundert Millionen Euro aus Berlin abzurufen. Diese Mittel waren genehmigt und stehen jetzt anderen Bundesländern zur Verfügung. Am Abend beschloss der ...

05.03.2014

Nein zum Nahwärmekonzept

Nach einer ideologiefreien Prüfung kommt von der FDP-Fraktion ein klares Nein zum „Nahwärmekonzept Hochvogelstraße“. Nachdem die Planer feststellen mussten, dass es in diesem Gebiet kein Grundwasser zur Nutzung für die vorgesehene Technik gibt, sind auch die jetzigen technischen und wirtschaftlichen Angaben mehr als ...

23.01.2014

Neubau des Feuerwehrgebäudes in Biberach

Weiterhin sehr erfreulich laufen die Planungen zum Neubau des Feuerwehrgebäudes. Frühzeitig wurde die Frage nach der Sanierung oder einem Neubau geprüft und entschieden. Rechtzeitig erfolgte die Festlegung auf einen guten neuen Standort für den Neubau. Nach intensiver Planung, auch der Umgebung, folgt jetzt aus dem Wettbewerb heraus noch ...

20.12.2013

Neubau eines Wohngebäudes im Talfeld

Die FDP-Fraktion hat zugestimmt, dass der von der Bewertungskommission favorisierte Entwurf realisiert
wird. Eine Absage erteilte die FDP-Fraktion einem sofortigen Baubeginn. Die FDP-Fraktion wartet noch auf den von der Verwaltung angekündigten Bericht über die Untersuchung der Biberacher Wohnraumsituation und hätte erst dann ...

14.12.2013

Anträge der FDP-Fraktion: Ergebnisse

Zwei der acht Anträge der FDP-Fraktion wurden bei den geführten Beratungen abgelehnt. Obwohl
der Antrag zur Grundsteuersenkung identisch von der Fraktion der Freien Wähler gestellt wurde und die Begründungen dafür überzeugend waren, konnten die Fraktionen von SPD, Grüne und auch CDU nicht überzeugt werden, ...

08.12.2013

Anträge der FDP zum Haushalt

Anträge der FDP- Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2014:

1. Antrag zur Senkung der Grundsteuerhebesätze am 4. Oktober 2013 gestellt.
2. Es wird möglichst im Jahr 2014 entschieden, an welchen Standorten Grundschulen und Kindergärten langfristig angesiedelt werden.
3. Die Verwaltung stellt die verbleibenden ...

20.10.2013

Sperrzeitenregelung in Biberach

Biberach ist Mittelzentrum und eine pulsierende Stadt. Die Innenstadt hat sich gut geschlagen und lebt. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Viele Entscheidungen mussten die letzten 15 Jahre richtig getroffen werden. Mit sehr knappen Gemeinderatsentscheidungen wurde die Verkehrsführung geändert. Es wurden genügend Parkplätze ...

20.10.2013

FDP-Fraktion stellt Antrag auf Grundsteuersenkung

Die FDP-Fraktion hat den Antrag auf Senkung des Grundsteuerhebesatzes auf 200 vom Hundert gestellt. Der Antrag soll außerhalb der Haushaltsplanberatungen in einer öffentlichen Sitzung diskutiert werden. In Biberach war es alte Tradition, bei sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen deren Hebesätze zu senken. Durch Änderungen in der ...

06.10.2013

Außensanierung des Weißen Turms

Seit der letzten Außensanierung des Weißen Turmes sind mehr als 33 Jahre vergangen. Das ist eine lange Zeit. Damals wurde offensichtlich von den Handwerkern eine gute Arbeit abgeliefert. Die FDP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die neuerliche Sanierung nun im Jahr 2014 durchzuführen. Der denkmalgeschützte Turm ...

06.10.2013

Archiv im Roten Bau

Während der jahrelangen Diskussion um den Abriss oder die Sanierung des Roten Baus setzte sich die FDP-Fraktion immer dafür ein, eine verantwortbare Entscheidung ohne Zeitdruck herbei zu führen. Die jetzt gefundene Lösung findet die hundert- prozentige Zustimmung der FDP. Der Hospital erhält sein Vermögen, weil die Stadt ...

12.09.2013

Eurobonds und kommunale Haushalte

Die FDP-Fraktion Biberach unterstützt ihre Bundespolitiker mit Nachdruck, die Einführung von Eurobonds zu verhindern. Die Folgen der Einführung wären gravierend, sie würden nicht nur zur vollumfänglichen Vergemeinschaftung der europäischen Schulden führen, sondern nach den Berechnungen der Volkswirte auch zu einer ...

31.07.2013

Die Sparte der Stadtwerke

Während die Stadtwerke Biberach im Jahr 2004 noch mit einem positiven Jahresergebnis von 604.000 Euro abgeschlossen haben, beträgt der Verlust im Jahr 2012 immerhin fast 1,9 Millionen Euro. Dieser Verlust muss aus dem städtischen Haushalt finanziert werden und sollte deshalb den Steuerzahlern auch erklärt werden. Freibad und Hallenbad ...

30.07.2013

Michael Theurer (MdEP, FDP/ALDE) und Dr. Norbert Mayer (Bundestagskandidat FDP Wahlkreis Biberach) zu Besuch bei Vollmer in Biberach

"Das Unternehmen Vollmer präsentiert sich als Musterbeispiel für einen innovativen und traditionsreichen Familienbetrieb", so Michael Theurer, Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, über seinen gestrigen Besuch im Biberacher Unternehmenssitz. Begleitet wurde er von dem ...

12.07.2013

Stiftung Schützendirektion Biberach

Überglücklich ist die FDP-Fraktion, dass nun die Schützendirektion Biberach die Rechtsform der Stiftung hat und damit die rechtlich schwierige Zeit der Schützendirektion beendet wurde. Es war schön zu verfolgen, wie die derzeit handelnden Personen seitens der Stadtverwaltung und der Schützendirektion die sich bietende Stiftung ...

16.04.2013

Mehr Entscheidungsgewalt für die Schulen vor Ort

Am letzten Freitag hatte die FDP Biberach und die Jungen Liberalen Biberach zu einer Veranstaltung zum Thema Bildungspolitik in das Komödienhaus eingeladen. Nach einer kurzen Begrüßung vonTim Hundertmark hielten insgesamt drei Referenten einen Kurzvortrag. Die Referenten waren Jörg Sobora (Vorsitzender der Jungen Philologen im Philologenverband ...

11.03.2013

FDP-Gemeinderatsfraktion Biberach: Wichtige Themen bearbeiten

Fensterreden und Schauanträge beherrschen zunehmend die Arbeit im Biberacher Gemeinderat. Die Bundestagswahl 2013 und die Kommunalwahlen 2014 rücken näher.

Die FDP-Fraktion wird sich an dieser Strategie nicht beteiligen. Sie wird an den Themen arbeiten, für die sie auch die Entscheidungsgewalt hat. Sie wird zur Lösung von ...

27.02.2013

Neu-Wahl des Ortsvorstandes Biberach

Am Mittwoch den 27.02.2013 hat der Ortsverband der FDP Biberach seinen Vorstand neu gewählt. Claudia Elsner wurde in ihrem Amt als Ortsvorsitzende bestätigt. Ebenso wurde Oliver Lukner im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden bestätigt. Als  zweiter Stellvertreter wurde Tim Hundertmark gewählt, der bisher als Beisitzer im Vorstand tätig war.  Als ...

18.01.2013

Neujahrsempfang mit Generalsekretärin Gabriele Heise

In schon traditioneller Weise startete die FDP Biberach das Jahr 2013 mit dem Neujahrsempfang in Biberach. Gastrednerin war die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Gabriele Heise.
Begrüßt wurden die Gäste durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Biberacher Gemeinderat Christoph Funk und durch Alexander Eisele, ...